Iris ter Schiphorst
zur Kriminalisierung der Klima-Aktivist:innen (2022)
Berliner Gespräche, Akademie der Künste, 01.12.2022
Seit Wochen dominiert die Letzte Generation die Schlagzeilen. Die Menschen gemachte Erderwärmung und die uns alle drohende Klimakatastrophe tritt dabei fatalerweise in der öffentlichen Diskussion zum Teil in den Hintergrund.
Innerhalb der Akademie der Künste beschäftigt sich die Sektion Musik, ebenso wie der intersektionale Arbeitskreis ‚Nachhaltigkeit’ intensiv mit dieser Situation. Wir beobachten mit großer Sorge die zunehmende und unverhältnismäßige ‚Kriminalisierung’ der Aktivisten in den Medien und Teilen der Politik.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom April 2021 ganz klar den Klimaschutz ins Grundgesetz festgeschrieben und den Staat im Sinne der Generationengerechtigkeit zum Klimaschutz verpflichtet. Natürlich: Uns allen ist bewußt, in welch schwieriger Lage sich derzeit die Politik befindet (Stichwort: Ukraine –Krieg, Transformation der Gesellschaft/Umstellung auf erneuerbare Energien etc.), vor allem nach den untätigen Jahren der Vorgänger-Regierung. Dennoch: es geschieht – gemessen an dem Notwendigen viel zu wenig, um die von Wissenschaftlern (u.a. dem Club of Rome) prognostizierten und durchgerechneten verheerende Auswirkungen, die allein eine Überschreitung des 1,5 Grad Zieles nach sich ziehen würde, zu verhindern.
Die jetzigen und zukünftigen Generationen werden in naher Zukunft entsetzliche existentielle Szenarien erleben, Szenarien, die außerhalb Europas zum Teil bereits jetzt das Leben von unendlich vielen Menschen bestimmen oder vernichten. Insofern haben die Aktivisten der Letzten Generation mit ihrer Verzweiflung und ihren Ohnmachtsgefühlen, die sie zu dieser Form zivilen Widerstands treibt, Recht!
Wir denken daher, dass es mehr als geboten ist, entschieden der Kriminalisierung der Letzten Generation entgegen zu treten und mehr noch: wir halten es für notwendig, ihr Anliegen, den Klimaschutz, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben, um wieder eine substantiellere und nachhaltigere Diskussion in der Gesellschaft über die nötige Transformation anzustoßen - und die Politik in die Pflicht zu nehmen.
Dazu gehört auch, die soziale Ungleichheit in den Blick zu nehmen. Im Beobachtungszeitraum von 1990 bis 2019 war das reichste ein Prozent der Menschen für fast ein Viertel aller Treibhausgas-Emissionen global verantwortlich. (Im gleichen Zeitraum wuchs nicht nur der ‚Überreichtum’ drastisch an, sondern auch die Pro-Kopf-Emissionen jener Schicht, die der reichsten 0,01 Prozent sogar um 80 Prozent.)
Daher hat der Club of Rome recht, wenn er in seiner aktuellen Studie behauptet: „Wir können die Welt nicht retten, ohne dass die Reichen die Rechnung bezahlen.“
Sie sehen, auch hier ist also die Politik gefragt, um mit entsprechenden Maßnahmen wie Vermögens-, Konzern- und Erbschaftssteuern (der reichsten 10 Prozent) für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, und damit für Geld, das dringend nötig ist, um den sozialen und ökologischen Umbau finanzieren zu können.
Lassen Sie mich mit einem Zitat des Klima-Experte Hans Otto Pörtner vom Alfred Wegner Institut enden:
„Wir brauchen eine gesellschaftliche Mobilisierung, die es in sich hat... Wir haben so lange gewartet, dass wir jetzt keine Zeit mehr haben, irgendwo Kompromisse in die falsche Richtung zu machen.“
In diesem Sinne, lassen Sie uns alle aktiv werden! Jede und jeder mit seinen Mitteln. Und lassen Sie uns ‚nebenbei’ die „niedrigen Früchte ernten, um noch einmal Herrn Pörtner zu zitieren.
Eine „niedrige Frucht“ ist z. B. die Einführung eines Tempolimits, also genau das, was auch die Letzte Generation fordert.
Ich danke Ihnen.